Die Landesregierung plant einen neuen Abfallwirtschaftsplan, um die Nutzung von Biomüll zu steigern. 150 Kilo Müll pro Einwohner und Jahr sind die Zielmarke. Der Städte- und Gemeindebund fürchtet, dass eine häufigere Abfuhr der braunen Tonne zu Gebührensteigerungen führen könnte und Geruchsbelästigungen gerade in den Sommermonaten zunehmen.

Düsseldorf. 

Privathaushalte in NRW sollen künftig deutlich mehr Biomüll sammeln als bisher. Pläne des Umweltministeriums für einen neuen „Abfallwirtschaftsplan“ sehen vor, dass bereits ab 2015 je nach Ein­wohnerdichte bis zu 150 kg pro Bürger und Jahr an Grünabfällen und Essensresten getrennt werden sollen.

2020 sollen es im Landesdurchschnitt sogar 150 kg pro Einwohner sein, was sich auf dem Niveau von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bewege. Zum Vergleich: 2010 sammelten NRW-Bürger in ihren braunen Tonnen nur 67 kg pro Kopf.

„Wie die Zielwerte erreicht ­werden können, kann jede Kommune selbst entscheiden“, betonte das Ministerium auf Anfrage.

Häufige Leerung könnte Gebühren erhöhen

Der Städte- und Gemeindebund fürchtet, dass eine häufigere Abfuhr der braunen Tonne zu ­Gebührensteigerungen führen könnte und Geruchsbelästigungen gerade in den Sommermonaten zunehmen: „Die in NRW gut funktionierende Bioabfallerfassung und –verwertung darf nicht durch überzogene Vorgaben im künftigen Abfallwirtschaftsplan gefährdet werden“, sagte der Verbandsexperte Peter Queitsch unserer Zeitung.

Bislang haben 38 NRW-Städte noch keine Biotonne eingeführt. In den anderen Kommunen wurde auf freiwil­liger Basis über Gebührenanreize und eine Quersubventionierung mit der grauen Restmülltonne seit 1999 eine recht breite Haushaltsabdeckung erreicht.

Mit Sorge sehen die kommu­nalen Spitzenverbände zudem, dass die Landesregierung in der Verwertung des organischen Abfalls in NRW die Biogasnutzung als Mindeststandard etablieren will. Einige Städte haben bereits reine Kompostierungsanlagen gebaut, die über die Abfallgebühren refinanziert werden müssen. Neue Vergärungsanlagen könnten die Bürger zusätzlich teuer zu stehen kommen.

Im Sommer ein Thema für den Landtag

„Abfallwirtschaft muss Teil einer umfassenden Ressourcenwirtschaft werden. Daher waren für uns drei Leitmotive bei der Erstellung des ökologischen Abfallwirtschaftsplans entscheidend: vermeiden, verwerten und ortsnah entsorgen“, sagte NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) der WAZ. Der entsprechende ­Gesetzentwurf solle Mitte 2014 in den Landtag eingebracht werden.