Düsseldorf.
Die FDP zieht mit der Forderung nach mehr Flexibilität für Schulen in die Landtagswahl. „Wenn man sich die aktuelle Schulpolitik ansieht, ist das wie der Blick in einen Altglascontainer – ein einziger großer grüner Scherbenhaufen“, sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner gestern. Dort gaben die Liberalen einen ersten Ausblick auf ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 14. Mai 2017.
Zu den Forderungen in der Bildungspolitik gehören die Wahlfreiheit für Gymnasien, wenn es um das „Turbo-Abi“ geht. Allgemein wollen die Liberalen in ihrem Programm Schulen mehr Freiheiten lassen, etwa beim Personal oder bei der pädagogischen Ausrichtung. Auch der Vorschlag, 30 Exzellenz-Gymnasien in Problemstadtteilen zu etablieren, ist im Programm zu finden. Lindner verspricht sich so mehr Chancengleichheit. Zudem peilt die FDP eine Abkehr vom Inklusionsgesetz an und möchte stattdessen die Förderschulen wieder stärken.
Direkte Aussagen über Koalitionsmöglichkeiten machte Lindner nicht. Er betonte aber, dass die FDP Hannelore Kraft (SPD) als Ministerpräsidentin nicht wählen würden. Auch Sylvia Löhrmann (Grüne) als erneute Bildungsministerin würde seine Partei nicht mittragen.