Zurück aus Israel – weiter nach Baden-Württemberg. Dort griff NRW-Ministerpräsidentin
Düsseldorf.
Zurück aus Israel – weiter nach Baden-Württemberg. Dort griff NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in den Wahlkampf ein. Zuvor stellte sie sich Theo Schumacher zum Interview – über den Haushaltsstreit, mögliche Neuwahlen und zusätzliche Schulden.
Frau Ministerpräsidentin, wann wird in NRW gewählt?
Hannelore Kraft: Das kann ich beim besten Willen nicht sagen. Unsere Planung ist auf volle fünf Jahre angelegt, und die rot-grüne Regierung ist handlungsfähig. Entscheidend wird sein, ob wir unsere Politik für Kinder, Bildung und Vorbeugung umsetzen können. Denn das wird die Einnahmen steigern und einen nachhaltigen Schuldenabbau ermöglichen.
Die Kontrahenten schaukeln sich gerade hoch. Erst droht SPD-Faktionschef Römer mit Neuwahlen, falls die CDU gegen den Haushalt 2011 klagt, jetzt legt CDU-Landeschef Röttgen nach. Ist dieser Automatismus noch zu stoppen?
Kraft: Für mich gibt es keinen Automatismus. Mir geht es um die Frage, ob wir die Auseinandersetzung über den richtigen Weg für unser Land dem Verfassungsgericht überlassen wollen. Ich meine nein, denn sie gehört in den Landtag.
„CDU und FDP entmündigen sich politisch“
Ist es den Bürgern überhaupt zuzumuten, ein Jahr nach der Landtagswahl schon wieder wählen zu müssen?
Kraft: Das ist auch nicht unser Ziel. Aber wenn CDU und FDP sich auf Dauer politisch entmündigen, indem sie ihre Verantwortung bei Gericht abgeben, müssen die Wählerinnen und Wähler über den weiteren Kurs für NRW entscheiden. Wir wollen Neuwahlen vermeiden, aber nicht um jeden Preis.
Auch SPD und Grüne haben in der Opposition mehrfach gegen die schwarz-gelbe Regierung geklagt. Wo ist da der Unterschied?
Kraft: Wir haben durchaus die Gesamtverantwortung von Politik im Blick gehabt. Ein Beispiel: Gegen die Entscheidung der früheren Landesregierung, für die Bad Bank der WestLB eine Risikorücklage zu bilden, haben wir nicht geklagt. Denn wir haben anerkannt, dass die Milliardenrisiken für die Bürgerinnen und Bürger abgefedert werden müssen. Im Gegensatz dazu sind CDU und FDP bei uns dagegen vor Gericht gegangen.
„Personalabbau bei Polizei und Lehrern ist der falsche Weg“
Was könnten Neuwahlen überhaupt ändern? Selbst eine absolute Mehrheit im Landtag würde Ihnen keinen verfassungskonformen Haushalt garantieren.
Kraft: Einspruch. Wir haben einen verfassungskonformen Etat vorgelegt. Wir haben bei der Einbringung begründet, dass wir das wirtschaftliche Gleichgewicht für gestört halten und deshalb zu höherer Neuverschuldung gezwungen sind. NRW ist da keine Ausnahme. Zum Beispiel auch Hessen, Niedersachsen oder Berlin verfahren so für 2011. Wir stehen auf dem Boden der Verfassung.
Der Finanzminister plant mit einer Nettokreditaufnahme von 7,1 Milliarden Euro. Die CDU hält eine Neuverschuldungsgrenze von 3,8 Milliarden Euro für erreichbar. Sie halten das für unmöglich. Warum?
Kraft: Weil das unter anderem einen sofortigen Einstellungsstopp bedeuten würde. Wir könnten insgesamt 8200 freiwerdende Stellen nicht neu besetzen, darunter allein 5000 an den Schulen und 1500 bei der Polizei. Personalabbau bei Lehrern und Polizisten ist der falsche Weg. Außerdem müssten wir sämtliche Förderprogramme streichen, zum Beispiel auch für den Offenen Ganztag an den Schulen oder frühkindliche Bildung. Und all das würde noch nicht ausreichen. Die CDU soll endlich sagen, wo sie Einschnitte vornehmen würde. Da bin ich sehr gespannt. Dann wird erkennbar, dass die CDU NRW kaputt sparen will. Wir wollen das Land voranbringen.
„Wir dürfen kein Kind zurücklassen“
Sie planen Mehrausgaben von 1,1 Milliarden Euro unter anderem für die Abschaffung der Studiengebühren und kostenfreien Kita-Besuch. Da könnten Sie kürzen. Das wäre ein Sparsignal.
Kraft: Wir wollen die Qualität in Schulen und Kitas verbessern, um mehr Kindern eine bessere Bildung und höhere Abschlüsse zu ermöglichen und finanzielle Bildungshürden abzuschaffen. Dafür sind wir angetreten. Das ist dringend erforderlich auch für den Wirtschaftsstandort NRW. Das sind entscheidende Investitionen in die Zukunft unseres Landes und gegen den Fachkräftemangel. Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen.
Das heißt: diese Milliarde ist beim Sparen tabu?
Kraft: So ist es.
Am Dienstag urteilt das Verfassungsgericht über die Klage der Opposition gegen den Nachtragshaushalt 2010. Womit rechnen Sie?
Kraft: Ich will nicht vorgreifen. Aber es ist nach der mündlichen Verhandlung nicht auszuschließen, dass nach Meinung des Gerichts die Rücklagen, vor allem die 1,3 Milliarden Euro Risikovorsorge für die Bad Bank der WestLB, nicht hätten gebildet werden dürfen. Diese Entscheidung hätte aber so keinerlei Auswirkungen für den Haushalt 2011, weil dort keine weitere Rücklage vorgesehen ist.
„Röttgen wird nicht Oppositionschef in Düsseldorf“
Könnte das Urteil den Weg zu möglichen Neuwahlen beschleunigen?
Kraft: Nein, das sehe ich nicht.
Nach unserem Eindruck stehen die Grünen, was Neuwahlen angeht, auf der Bremse.
Kraft: Da wird vieles überinterpretiert. Inhaltlich gibt zwischen SPD und Grünen keinen Unterschied. Wir stimmen uns regelmäßig ab.
Gesetzt den Fall, es käme zu Neuwahlen und die CDU landet in der Opposition. Kommt Landeschef Norbert Röttgen dann nach Düsseldorf?
Kraft: Nach allem, was er geäußert hat, wird mehr als deutlich, dass er nicht als Oppositionschef nach Nordrhein-Westfalen gehen wird. Die Bürgerinnen und Bürger können also sich selbst ein Bild davon machen, wie ernst Herr Röttgen seine Spitzenkandidatur nimmt.
Wie nehmen Sie Röttgen landespolitisch wahr?
Kraft: Wenig. Es spricht aber auch nicht für seine Durchsetzungsfähigkeit, dass er in Berlin in wichtigen Fragen wie dem Konflikt um die AKW-Laufzeiten oder dem Desaster um den Biosprit gescheitert ist.
