Thomas Kutschaty widerspricht Vorwürfen der Polizeigewerkschaft, das Land überlasse Rockerbanden und Familienclans ganze Stadtviertel.

Düsseldorf/Duisburg. 

In NRW ist ein heftiger politischer Streit über ein Entstehen rechtsfreier Räume in einzelnen Städten an Rhein und Ruhr ausgebrochen. Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wies Vorwürfe von Opposition und Polizeigewerkschaften zurück, das Land überlasse Rockerbanden und kriminellen Familienclans ganze Stadtviertel in Duisburg, Essen, Dortmund oder Köln.

„Die Justiz lässt rechtsfreie Räume nicht zu, und die gibt es auch nicht“, sagte Kutschaty jetzt dieser Redaktion. „Sobald Staatsanwälte Hinweise haben, werden Delikte hartnäckig und konsequent von den Gerichten verfolgt.“

Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, warnte bereits vor „No-go-areas“ etwa in Duisburg-Marxloh, in die sich die Polizei nur noch mit Verstärkung hinein traue. Zuletzt hatte es wiederholt direkte Angriffe auf Polizisten gegeben. Kutschaty hält eine Strafverschärfung trotzdem für unnötig: „Bei Angriffen auf Polizisten drohen Strafen bis zu fünf oder zehn Jahren Haft.“

Schwere Straftaten noch ungesühnt

Auch die Forderung des NRW-Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, nach einer Umkehr der Beweislast bei Vermögen von Kriminellen lehnte Kutschaty als „Populismus“ ab. „Der Rechtsstaat muss nach der Unschuldsvermutung eine Straftat nachweisen und darf dem Bürger nicht den Nachweis zumuten, woher er sein Auto hat.“

In der Antwort auf eine FDP-Anfrage hatte Kutschaty einräumen müssen, dass schwere Straftaten von Rockerbanden aus den Jahren 2011 bis 2013 bis heute nicht zur Verhandlung gekommen sind. Der Justizminister lasse die völlig überlasteten Strafkammern „absaufen“, so dass Schwerkriminelle weiter in Freiheit wirken könnten, klagte FDP-Experte Dirk Wedel. 2014 hatten Rocker in NRW 111 Gewalttaten begangen. Wedel kritisierte, dass die NRW-Behörden keinen Gesamtüberblick über das Ausmaß der Straftaten von Rockern sowie libanesischer Familienclans liefern könnten.