Düsseldorf. 

Weniger Wachstum, weniger Erwerbstätige, Überalterung: Beim Blick auf die Jahre nach 2020 fürchten die jungen CDU-Landtagsabgeordneten um die Handlungsfähigkeit des Staates. „Wie kann eine Gesellschaft mit geringem Wachstum die Aufgaben erfüllen?“, begründete der Aachener Hendrik Schmitz den Antrag für eine Enquetekommission des NRW-Landtags. Der Auftrag: Lösungen finden für ein kreatives Schrumpfen in NRW.

Selbst bei einer bundesweiten Netto-Zuwanderung von jährlich 200 000 Personen sinkt die Bevölkerungszahl in NRW von heute 18 Millionen auf rund 16 Millionen im Jahr 2050. Das Problem: Im selben Zeitraum geht die Zahl der Personen im Erwerbsalter von 10,8 Millionen auf 8,6 Millionen zurück. Die demografische Entwicklung ist historisch etwas völlig Neues: Bisher hat niemand ein Patentrezept, wie die Herausforderung bewältigt werden kann. Schmitz, Sprecher der elf „jungen Wilden“ unter 40 Jahren in der CDU-Fraktion, will nicht länger tatenlos zusehen und setzt auf einen überparteilichen Schulterschluss der Jungen.

Dabei zählt das Erreichen der Schuldenbremse 2020 „zu den wesentlichen Voraussetzungen einer humanitären Gestaltung des demografischen Wandels“. Vor allem die geringen Wachstumsprognosen treiben die jungen Politiker um. Schätzt der Sachverständigenrat das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahrzehnten auf jährlich 0,7 bis 1,3 Prozent, schließt die Bertelsmann-Stiftung sogar ein Negativ-Wachstum nicht aus. Die Gretchenfrage: Wie soll der Schuldenberg von den weniger werdenden Jungen ohne Wachstum abgetragen werden?

Nach dem Willen der CDU soll die Enquete-Kommission mehr als Sparvorschläge für NRW erarbeiten. „Das wäre zu kurz gesprungen“, erläuterte Schmitz. Es geht auch darum, wie der Staat auf Dauer die nötigen Einnahmen erzielen kann. Während Rot-Grün die Finanzlücke vor allem über Verteilungsfragen lösen will, setzt die CDU auf einen Mix aus Ausgabenbegrenzung und Produktivitätszuwächsen. Im Kern müsse die Gesellschaft künftig mit dem Geld auskommen, das sie einnimmt. „Nach 2020 werden sich mit wachstumsbedingten Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte keine neuen staatlichen Handlungsspielräume eröffnen lassen“, heißt es im CDU-Antrag. Die Gesellschaft der Jahre 2020 bis 2030 wird älter, ethnisch bunter und städtischer – eine Quadratur des Kreises.