15 Milliarden Euro. Soviel Geld kassiert der Bund jährlich durch den Soli-Zuschlag der Steuerzahler in Ost und West. Doch das Geld fließt bisher nur nach Ostdeutschland. 2019 läuft der Soli aus. NRW-Finanzminister Walter-Borjans würde ihn gerne behalten — wenn auch der Westen profitiert.
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Es geht um viel Geld. Den meisten Steuerzahlern in Ost und West wird jeden Monat 5,5 Prozent des Steuerbetrags, den sie entrichten, zusätzlich abgenommen. Der Bund kassiert damit 15 Milliarden Euro im Jahr. Er setzt den Betrag für den Aufbau Ost ein. Dieses Prinzip endet 2019. Derzeit streitet die Politik, was mit dem „Soli“ danach passiert. Eine Runde unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem NRW-Kollegen Norbert Walter-Borjans (SPD) berät das brisante Thema.
Langsam konzentriert sich die Ideensammlung auf einige gemeinsame Positionen. Den „Soli“ soll auch nach 2019 geben. Das scheint eine Mehrheit der Länder so zu wollen. Das sagte auch die Kanzlerin am Donnerstag im Interview mit der Funke-Mediengruppe. NRW unterstützt das prinzipiell. Die Einnahmen daraus sollen aber Ost wie West zukommen.
NRW will Geld zum Schuldenabbau
„Die Einteilung in ‘reicher Westen’ und ‘bedürftiger Osten’ ist passé“, sagt Walter-Borjans. Er mahnt Merkel, dies vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg „nicht erneut in Frage zu stellen“. Die westdeutschen Länder, die große Umbauten hinter sich hätten, brauchten „ebenso unmissverständliche Zusagen der Kanzlerin“.
Die Vorstellungen in NRW sind noch konkreter. Ein Teil des Geldes soll für den Abbau der – im Fall von NRW milliardenschweren – alten Schulden genutzt werden, die für den Strukturwandel gepumpt wurden. Der andere Teil ist für aktuelle Vorhaben gedacht: Zum Beispiel für Verkehrswege oder für Bildung.
NRW will mehr als 20 Prozent
Die Blaupause dieser Vorschläge, vor allem die zum Schuldenabbau, hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geschrieben. „Die Menschen wollen, das wir Schulden zurückzahlen“, war sein Kerngedanke. 524 Milliarden Euro sind es bei den Ländern. Wenn Berlin über den fortgesetzten „Soli“ für die Zinsen aufkommen würde, könnten sich die Länder ihrerseits zur Tilgung verpflichten. So ist der Scholz-Plan.
Im Detail gehen die Interessen weit auseinander. Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich ist gegen eine „verkappte Steuererhöhung“, seine CDU-Nachbarin, Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht, eher auf der Scholz-Linie. Auch NRW stellt wohl eigene Forderungen: Dass der Anteil des bevölkerungsreichsten Bundeslandes bei Bundeszahlungen eingehalten wird: 21,5 Prozent. Bisher hat NRW weit weniger für seine Investitionen erhalten. Walter-Borjans räumt dafür auch gerne ein, dass „im Osten an manchen Stellen noch viel zu tun ist“ – wie eben hierzulande.
