Düsseldorf. 

Angesichts der bundesweit höchsten Steuern auf Grundstücke und Wohngebäude in NRW fordert der Steuerzahlerbund eine „Grundsteuer-B-Bremse“ mit maximal 20 Prozent Steigerung in drei Jahren. Steuerzahler-Experte Eberhard Kanski beklagte, dass die sogenannten „Hebesätze“ durch kaum erfüllbare Sparauflagen des Landes explodiert seien. Der Bürgermeister im oberbergischen Bergneustadt, Wilfried Holberg, warnte vor einer Landflucht, weil Eigentümer und Mieter die Kosten kaum noch tragen könnten.

Mit einem Hebesatz von 959 Punkten hat Bergneustadt den landesweit höchsten Hebesatz aller Kommunen. Auch Kommunen wie Altena (910), Witten (910), Welver (907) und Overath (899) kassieren höchste Hebesätze, um ihre Haushalte zu finanzieren. Insgesamt 61 arme NRW-Kommunen erhalten aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen Hilfsgelder des Landes. Das Problem: Im Gegenzug müssen diese Kommunen harte Sparauflagen erfüllen und 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen.

Bürgermeister ohne Dienstwagen

„Der Etat ist ausgepresst wie eine Zitrone“, sagte Holberg in Düsseldorf. Er selbst verzichte deshalb auf einen Dienstwagen und fahre auf eigene Kosten mit dem Privatwagen zu Terminen. Steuerzahler-Experte Kanski kritisierte, dass die ländlichen Kommunen im Stärkungspakt gegenüber Großstädten im Ruhrgebiet und Köln benachteiligt würden. In Kommunen wie Bocholt, Lüdenscheid und Fröndenberg sei die Wohnsteuer in diesem Jahr um mehr als 50 Prozent erhöht worden.

Eigentümer – über die Nebenkosten auch Mieter – eines Einfamilienhauses müssen 2016 nach einem Fallbeispiel 1085 Euro Grundsteuer in Bergneustadt zahlen: 2014 waren dies 549 Euro im Jahr. Die steigenden Hebesätze würden Bürgern das Wohnen in diesen Orten zunehmend verleiden und auch Hausverkäufe im Alter erschweren, sagte Kanski.