• Verfassungsschutz: Aktionen von „Reichsbürgern“ haben zugenommen
• Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten und Querulanten
• In NRW sehr kleine Zellen oder isolierte Einzelgänger

Düsseldorf. 

Der Verfassungsschutz verzeichnet auch in Nordrhein-Westfalen eine wachsende Bedrohung durch „Reichsbürger“. Es gebe in NRW zwar nur eine niedrige dreistellige Personenzahl dieser Gruppierung, doch deren Aktionen hätten in den vergangenen Monaten zugenommen, erklärte Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier am Donnerstag. „Das sind keine Spinner mehr, sie versuchen den Staat zu zerstören“, so Freier.

Die Reichsbürgerbewegung sei ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten und Querulanten. Der NRW-Verfassungsschutz beobachte sie bereits seit Jahren. Doch erst nach dem Mord an einem SEK-Beamten in Bayern sollen nun „Reichsbürger“ im Verfassungsschutzbericht 2016 erstmals als eigene Gruppierung Erwähnung finden. Bislang wurden nur einzelne Personen überwacht. Nach Erkenntnissen der Behörden gibt es in NRW keine regionalen Zentren der „Reichsbürgerbewegung“, es handele sich vielmehr um sehr kleine Zellen oder isolierte Einzelgänger.

Auftreten gegenüber Behörden aggressiv und penetrant

Freier geht davon aus, dass die Mehrheit der „Reichsbürger“ in NRW nicht unmittelbar gewalttätig ist. „Der größte Teil sind eher Ideologen“, so der Verfassungsschutz-Chef. Gleichwohl sei deren Auftreten gegenüber Behörden aggressiv und penetrant. „Reichsbürger“ tun so, als bestehe das Deutsche Reich fort. Sie verweigern unserer Rechtsordnung die Anerkennung, zahlen häufig keine Steuern, stellen sich eigene Pässe und Auto-Kennzeichen aus.

Es sei bereits vorgekommen, dass gegen einzelne Beamte Rückzahlungsforderungen von mehreren Hunderttausend Euro erhoben wurden, erklärte Freier. Mit Hilfe amerikanischer Anwaltskanzleien würden über den EU-Staat Malta solche Regressforderungen gegen deutsche Behördenmitarbeiter platziert. „Mit diesen Leuten kann man nicht diskutieren, da muss man konsequent auftreten“, so der oberste Verfassungsschützer in NRW.

NRW-Streifenwagen mit Trauerflor

Das Land verfügt bislang über keine Erkenntnisse, wieviele „Reichsbürger“ Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind. Bei polizeibekannten Rechtsextremisten aus dem Milieu der „Reichsbürger“ sei jedoch längst gewährleistet, dass die Eignung zum legalen Waffenbesitz regelmäßig überprüft werde. „Erklärte Staatsfeinde bieten keine Gewähr für den verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen, sondern stellen eine Gefahr dar“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Die Streifenwagen in NRW werden in den nächsten Tagen als Zeichen der Solidarität mit dem getöteten bayerischen Polizisten mit Trauerflor fahren.