Die NRW-Regierung schnürt ein millionenschweres Paket für die Kitas. Grund sind höhere Geburtenzahlen und die Integration von Flüchtlingskindern.
Düsseldorf.
Die rot-grüne Landesregierung von NRW will, dass bis 2018 rund 8000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder über drei Jahre entstehen. Zudem sollen die Finanznöte vieler freier Kita-Träger durch eine deutliche Aufstockung der sogenannten Kindpauschalen gelindert werden.
Die Landesregierung setze damit in den nächsten drei Jahren die 430 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Wegfall des Betreuungsgeldes voll in der frühkindlichen Bildung ein, erklärte NRW-Familienministerin Christina Kampmann (SPD). NRW verfügt zurzeit über 570. 000 Kita-Plätze und 50. 000 Betreuungsangebote in der Tagespflege.
Erhöhter Bedarf an Plätzen für über dreijährige Kinder
Der erhöhte Bedarf an Plätzen für über dreijährige Kinder ergebe sich aufgrund höherer Geburtenzahlen und der Integration von Flüchtlingskindern, so Kampmann. Einrichtungsträger, die bei Baumaßnahmen von den Investitionsmitteln profitieren wollen, müssen einen Eigenanteil von zehn Prozent leisten.
Im jahrelangen Streit um die Kostenpauschalen, die jeder Kita-Träger pro Kind erhält, hat Rot-Grün eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden erzielt. Bis 2018 steigt die jährliche Pauschale um drei Prozent statt wie bislang nur um 1,5 Prozent. Die Kommunen haben sich bereit erklärt, bei dieser Entlastung der freien Träger einen 35-Prozent-Anteil zu tragen.
Kirchen und Wohlfahrtsverbände drohten mit dem Ausstieg aus dem Kita-Betrieb
Hintergrund: Die im Kinderbildungsgesetz 2008 eingebaute jährliche 1,5-Prozent-Steigerung bei der Kostenpauschale lag deutlich unter der realen Entwicklung der Betriebskosten und Tarifsteigerungen für die Erzieher. Kirchen und Wohlfahrtsverbände gerieten deshalb in Finanznöte und drohten mit dem Ausstieg aus dem Kita-Betrieb. Dies wäre viele Kommunen teuer zu stehen gekommen, weil sie wegen des Rechtsanspruchs auf Betreuung das Kita-Angebot dann komplett selbst vorhalten müssten. Bis 2018 will Familienministerin Kampmann ein komplett neues Kindergartengesetz erarbeiten lassen, um das Finanzierungssystem insgesamt zu erneuern.
CDU-Familienexperte Bernhard Tenhumberg warf Rot-Grün vor, die Erhöhung der Kindpauschalen jahrelang verweigert zu haben und nun „einzig und allein auf die freiwerdenden Betreuungsgeldmittel“ zu setzen. SPD und Grüne verwiesen hingegen darauf, dass das Land den Kommunen bis 2018 mehr als 1,8 Milliarden Euro für die Kita-Betreuung überweise.
