Ein hartes Durchgreifen beim ab Mittwoch geltenden Rauchverbot fordert NRWs Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). Sie reagierte damit auf die Ankündigung einzelner Gastronomen, die das Rauchen in ihren Gaststätten nicht verbieten wollen.

Düsseldorf/Essen. 

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) fordert die Kommunen auf, das ab 1. Mai geltende Rauchverbot in Gaststätten konsequent durchzusetzen. „Es gibt einzelne Gastronomen, die schon jetzt sagen, dass sie das Gesetz nicht einhalten wollen“, sagte Steffens der WAZ Mediengruppe. „Da muss ab dem 1. Mai durchgegriffen werden.“ Ordnungsämter haben laut Steffens schon jetzt Hinweise von Nichtrauchern auf Wirte, die das Gesetz unterwandern wollten.

Ab Mittwoch darf in Restaurants, Gaststätten, Diskotheken und Bars nicht mehr geraucht werden. Ausnahmen für Festzelte oder Raucherclubs und Raucherräume wird es künftig nicht mehr geben. Bei Verstößen drohen Gastwirten Geldbußen bis zu 2500 Euro. Erlaubt ist das Rauchen noch in geschlossenen Gesellschaften bei Familienfeiern.

Steffens: Ende der Wettbewerbsverzerrung

Steffens verteidigte das Gesetz in NRW mit der Notwendigkeit, die vielen Schlupflöcher zu schließen. „Wir beenden damit auch die Wettbewerbsverzerrung.“ CDU, FDP und Piraten sprechen von „rot-grüner Bevormundungspolitik“. Sorgen des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), der vor einem Kneipensterben unter den 40.000 Gaststätten warnt, hält die Ministerin für unberechtigt. Weiteren Handlungsbedarf sieht Steffens im Arbeitsrecht. „Dass etwa in Friseurläden weiter geraucht werden darf, halte ich für nicht akzeptabel.“ Der Bund sei in der Pflicht, dies zu ändern.

Viele Städte im Revier erklärten am Montag, die Einhaltung der neuen Regeln nicht mit besonderer Strenge kontrollieren zu wollen. Im Rahmen von Routineüberprüfungen von Gaststätten werde auch auf den Nichtraucherschutz geachtet, hieß es aus Dortmund, Duisburg und Hagen. Die Ordnungsämter werden aber auf Beschwerden über Raucher in Gaststätten reagieren. Viele Behörden setzen zunächst auf mündliche Verwarnungen. Essen hingegen wird schon beim „Erstverstoß“ von Gästen 20 Euro und von Wirten 100 Euro kassieren. In der Kneipen-Hochburg Düsseldorf werde es zwar keine „Raucherpolizei“ geben, aber zum Start des Gesetzes kündigt die Stadt mehr Kontrollen an. Gäste, die erwischt werden, zahlen bis 35 Euro, Wirte einen „dreistelligen“ Betrag.

Dehoga befürchtet Kneipensterben

Der Dehoga-Verband in NRW rechnet nicht mit einer Ausweitung der Kontrollen. Die Gastwirte fürchten aber ebenso wie die Gewerkschaft NGG, dass viele Betriebe in Folge des neuen Nichtraucherschutzes pleite gehen könnten. (goe/mk/fel)