Ein neuer „Kommunal-Soli“ der reicheren Städte zugunsten vieler hoch verschuldeter Kommunen insbesondere im Ruhrgebiet könnte für Ärger zwischen den Oberbürgermeistern in NRW sorgen.
Düsseldorf.
Ein neuer „Kommunal-Soli“ der reicheren Städte zugunsten vieler hoch verschuldeter Kommunen insbesondere im Ruhrgebiet könnte für Ärger zwischen den Oberbürgermeistern in NRW sorgen. In einem aktuellen Gutachten für die rot-grüne Landesregierung haben die Finanzwissenschaftler Martin Junkernheinrich (Technische Uni Kaiserslautern) und Thomas Lenk (Uni Leipzig) einen Solidaritätsausgleich zwischen den Kommunen ausdrücklich empfohlen. 350 bis 550 Millionen Euro jährlich könnten rund 60 Kommunen beisteuern, um besonders ge-beutelte Nachbarn wie Oberhausen, Hagen, Duisburg oder Essen vor dem Ruin zu retten.
Der Finanzausgleich ist Teil eines umfassenden Sanierungspakets, mit dem in den kommenden zehn Jahren die kommunalen Kassenkredite von mehr als 20 Milliarden Euro in NRW halbiert werden sollen. Die Experten sehen vor allem den Bund in der Pflicht, die Städte bei den Sozialkosten weiter zu entlasten. Auch das Land solle zusätzliche Entschuldungshilfen gewähren.
„Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern zehn nach zwei“, warnte Junkernheinrich. Falls nichts geschehe, drohe ein Anstieg der kommunalen Kassenkredite, die eine Art Dispo der Städte sind, auf 50 Milliarden Euro im Jahr 2020. „Die Dimension ist atemberaubend und es gibt nur ein schmales Zeitfenster zum Handeln“, sagte er. Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte intensive Diskussionen mit allen Landtagsfraktionen und den kommunalen Spitzenverbänden an, um „die Konsolidierung rasch und nachhaltig in Gang zu setzen“. Das Gutachten werde als Grundlage dienen, um die Dramatik deutlich zu machen, sei aber „kein Gesetzentwurf“. Bereits die Änderung eines Soziallastenansatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz hatte der rot-grünen Regierung zuletzt wüste Proteste schlechter gestellter Gemeinden aus dem Münsterland eingebracht. Ein „Kommunal-Soli“ könnte zu weiteren Zerwürfnissen führen. „Für die FDP ist es wichtig, dass die kommunalen Entschuldungshilfen nicht auf Kosten anderer Städte und Gemeinden finanziert werden, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben“, so der kommunalpolitische FDP-Sprecher Engel.
