Essen/Berlin. 

Viele Bundestagsabgeordnete aus dem Revier befürworten ein Notprogramm des Bundes für das Ruhrgebiet. Dies geht aus einer WAZ-Umfrage an die Parlamentarier hervor. „Wir brauchen dringend Hilfe für das Ruhrgebiet. Auch ein spezielles Rettungspaket wäre vorstellbar“, sagte etwa der Dortmunder SPD-Abgeordnete Marco Bülow.

Während aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei ähnliche Einschätzungen kommen, lehnen die Unions-Vertreter ein Sonderprogramm für die Ruhr-Region klar ab. „Das Revier sollte sich nicht als Sonderhilfenempfänger darstellen“, erklärte der Gelsenkirchener CDU-Abgeordnete Oliver Wittke. Die Union erinnert daran, dass auch andere Regionen in Deutschland wirtschaftlich abgehängt seien und daher ebenfalls Unterstützung be­nötigten.

Auch die meisten CDU-Abgeordneten fordern, dass Geld nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit fließen sollte. Viele Abgeordnete in allen Parteien sagen, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Städten müssten neu geregelt werden. Davon würde das Revier profitieren.

Die WAZ hatte die jüngste Prognos-Umfrage, die den Städten an der Ruhr fast keine Zukunftsperspektiven bescheinigt, zum Anlass genommen, die Bundestagsabgeordneten zu fragen: „Braucht das Ruhrgebiet ein Rettungspaket, um aus der Krise zu kommen?“ Während das Revier seit Jahrzehnten mit den Folgen des Strukturwandels kämpft, gibt es in Süddeutschland vielerorts Vollbeschäftigung. Die deutsche Wirtschaft boomt, aber davon ist in weiten Teilen des Ruhrgebiets nichts zu spüren. Stattdessen verabschieden sich große Arbeitgeber wie Nokia und Opel, kriseln Unternehmen wie Thyssen-Krupp und RWE, Straßen und Brücken bröseln, der Nahverkehr ist unterentwickelt, Stadtteile werden zu sozialen Brennpunkten.

In der SPD gehen die Einschätzungen auseinander. Vor wenigen Tagen hatten die 17 SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet einen Hilferuf in die Berliner Koalitionsverhandlungen geschickt. In einem dramatischen Appell an Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderten sie eine milliardenschwere Entlastung auch der Ruhr-Region. Dies sollte sogar zur Bedingung für die Un­terzeichnung eines Koalitionsvertrages gemacht werden. Die Sozialdemokraten vor Ort sind sich aber nicht einig, ob das Ruhrgebiet ein eigenes, spezielles Hilfspaket braucht.