Verfassungsrechtliche Bedenken bremsen Gesetzentwurf für Sonderstatus des RVR. Kritik aus Südwestfalen an rot-grünen Plänen reißt nicht ab.

Düsseldorf/Arnsberg. 

Rot-Grün in Düsseldorf will einen Sonderstatus für das Ruhrgebiet. Mit direkt gewählten Vertretern im Ruhrparlament, mit eigenem Budget. Das Vorhaben hat einen Dämpfer erlitten. Das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr ist vorläufig aus verfassungsrechtlichen Bedenken auf Eis gelegt worden. Externe Gutachter sollen es prüfen.

„Wir begrüßen diesen Schritt sehr“, sagt Hans Walter Schneider aus Winterberg, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalrat Arnsberg. „Ein Sonderstatus für das Ruhrgebiet, der zu einseitiger Bevorzugung geführt hätte, ist nun vom Tisch.“

„Das Lied ist noch nicht gesungen“

An ein Scheitern des geplanten Gesetzentwurfes mag Hermann-Josef Droege, Vorsitzender des Regionalrats Arnsberg, nicht glauben. „Die Landesregierung wird weiter alles versuchen, ihr Ziel umzusetzen. Das Lied ist noch nicht gesungen.“

Der Christdemokrat hält es für juristisch hoch zweifelhaft, einer Region in NRW Rechte einzuräumen, die anderen Landstrichen vorenthalten würden. „Das ist nicht akzeptabel.“

So hätten sich Resolutionen der Regionalräte Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Münster, parteiübergreifend und nahezu einstimmig gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen. „Darüber kann sich der Landtag nicht einfach hinwegsetzen.“ Grundsätzlich stelle sich die Frage, welche Funktion die Landesregierung der Region künftig zugestehe.

Karl Schneider, Landrat des Hochsauerlandkreises, findet äußerst wenig Gefallen an der Konstruktion für das Ruhrgebiet. „Es kann nicht sein, dass einer Region im Land ein Sonderstatus zugebilligt werden soll.“ Seinen Unmut darüber formuliert er salopp so: „Ich halte nicht viel davon, wenn wieder eine neue Quasselbude eingerichtet wird.“ Und das Einziehen einer neuen politischen Ebene, im Sinne einer Gleichbehandlung aller Regionen, führe zu einer weiteren unnötigen Verzögerung politischer Prozesse. „Das kann nun niemand wirklich wollen.“