Wie die NRW-CDU ihre Abgeordneten arm rechnet

Düsseldorf. Nach einer Musterrechnung der CDU-Landtagsfraktion bleiben den Abgeordneten von ihren Diäten nur etwa 2800 Euro netto übrig – trotz höherer Bezüge seit Jahresbeginn. Die Modellrechnung ist als Antwort erstellt worden auf die häufige Frage: „Was machen Sie eigentlich mit dem ganzen Geld?“

Knapp 10 000 Euro pro Monat erhalten die einfachen NRW-Landtagsabgeordneten seit dem Jahreswechsel. Ihre Vergütung wurde zum 1. Januar um 2,28 Prozent erhöht. Doch nach einer Musterrechnung der CDU bleiben den Politikern davon durchschnittlich nur 2800 Euro zum Lebensunterhalt. Weniger als so manchem Lehrer. Experten beurteilen die Rechnung skeptisch.

Bernd Krückel ist der einzige Steuerberater unter den 187 Abgeordneten des Parlaments am Rhein. Auf Wunsch von NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst hat er eine Modellrechnung vorgelegt, was einem „Durchschnittsabgeordneten” nach Abzug von Kosten, die er für sein Mandat aufwenden muss, „vom recht üppigen Brutto am Ende bleibt”. Damit die Christdemokraten gewappnet sind, wenn sie ein Besucher fragt: „Was machen Sie eigentlich mit dem ganzen Geld?”

Krückel liefert als Antwort eine detaillierte Kostenaufstellung. Danach hat ein Landtagsabgeordneter im Monat netto genau noch 2810,45 Euro zur Verfügung, nachdem die Diät soeben von 9756 auf 9979 Euro gestiegen ist. Weshalb davon angeblich so wenig übrig bleibt? Es sind die vielen Kosten, die Krückels Musterabgeordneten plagen.

Kosten für Altersvorsorge

Er wohnt 90 Kilometer von Düsseldorf entfernt. Für seine Fahrten zum Landtag und zu Terminen nutzt er einen VW (Passat Diesel), fährt damit 22 800 Kilometer pro Jahr. Allein dafür blättert er laut CDU jeden Monat 912 Euro hin. Außerdem werden ihm 1575 Euro Altersvorsorge abgezogen sowie 2425 Euro an Einkommen-, Kirchensteuer und Soli-Zuschlag.

„Jedes Wochenende bin ich zu Vereinsfeiern unterwegs”, sagt Krückel. „Dort wird von mir eine Spende zwischen 20 und 50 Euro erwartet” – weitere 280 Euro sind auf diese Weise weg. Summa summarum hat der CDU-Musterpolitiker berufsbedingte Ausgaben von 7168 Euro und 55 Cent. „Wenn die Abzüge so hoch sind, liegt das auch an den Gesetzen, die die Politiker selbst gemacht haben”, sagt Georg Lampen, Vorsitzender des Steuerzahlerbunds in NRW. „Die Brutto-Bezüge sind angemessen”, betont er. Lampen hat seinerzeit an der Neuregelung der Diäten mitgewirkt. „Dazu gehörte, dass die Abgeordneten am eigenen Leib erfahren, wie hoch die Kosten für die Altersvorsorge sind.” Der Vorsitzende des Steuerzahlerbunds hält es außerdem für gut möglich, dass dem einfachen Landespolitiker am Ende „doch 3800 oder 4500 Euro netto bleiben, wenn er seine Aufwendungen am Jahresende gegenüber dem Finanzamt geltend macht”.

Auch CDU-Mann Krückel klagt nicht. „Ich habe mich freiwillig dazu entschieden, in den Landtag zu gehen.” Zumal etliche Abgeordnete durch Zusatzfunktionen in den Genuss von deutlich mehr als 10 000 Euro brutto im Monat kommen. So leisten sich SPD und CDU jeweils sieben Vize-Fraktionschefs, was jedem von ihnen mit monatlich rund 2000 Euro extra versüßt wird. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl erhält noch mal eine halbe Diät plus Dienstwagen oben drauf. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft gibt ihre Monatseinkünfte mit rund 20 000 Euro an.

Darüber hinaus ist fast jeder dritte Abgeordnete weiterhin in seinem alten Beruf tätig. Viele arbeiten parallel als Rechtsanwalt, andere sind Unternehmer oder dienen sich als Berater an. Eine CDU-Politikerin gibt auf der Homepage des Landtags an, sie bessere ihre Diät mit dem Nebenberuf als Fitnesstrainerin auf.