Jochen Gerz, Künstler, stellte der Stadt ein Ultimatum, um seinen unvollendeten Platz des Europäischen Versprechens zu vollenden. Es besteht die Chance, dafür eine Million Euro aus einem anderen Fördertopf zu schöpfen. Die Sache wurde zurück an den Wirtschafts- und Stadtplanungsausschuss verwiesen.
Bochum.
Mit einem Ultimatum hatte Jochen Gerz seinen kostenträchtigen Platz des Europäischen Versprechens mal wieder ins Gespräch gebracht: Bis zum 30. April 2013 will der Künstler verbindlich gesichert sehen, dass die noch fehlenden Namensplatten verlegt werden können. Kostenpunkt laut Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch: Weitere zwei Millionen Euro. Doch die Politiker zögern, dafür in naher Zukunft noch Geld auszugeben.
Dabei wäre über eine Million Euro aus einem anderen Topf da. Und das kam so: Anfang der 90er Jahre hatte die Stadt rund 6,3 Millionen Euro Fördermittel für den Kauf von Teilgrundstücken der Industriefirma VSG (heute Bochumer Verein) nördlich des Bordells an der Gußstahlstraße und westlich der Klosterstraße bekommen.
Das Gelände wollte keiner haben
Die Ansiedlung kleinteiliger Gewerbebetriebe war die Absicht. Doch der Plan zerschlug sich. Die Areale lagen wie Blei. Nach Teilrückzahlungen im Jahr 2008 war die Stadt dem Land noch ein Rest von 2,8 Millionen Euro schuldig.
Mit einem sehenswerten Trick hangelte sich die Stadt aus dieser Verpflichtung heraus: Das Förderziel wurde einfach verändert. Die Stadt kam mit dem Städtebauministerium überein, das Grundstück durch „gezieltes Liegenlassen“ zu einem „unzugänglichen Industriewald“ zu entwickeln. So wurde die Rückzahlung vermieden.
Aber es gab auch Einnahmen: Einen Teil der Fläche hatte die Stadt nämlich dem Bochumer Verein überlassen und kassiert dafür eine Jahresmiete von 99 000 Euro und das noch zehn Jahre lang.
Was tun mit diesem Geld? Die Stadtverwaltung schlug vor, die über eine Million Euro große Summe „quasi als Landesanteil in die Fertigstellung des Platzes des Europäischen Versprechens“ zu investieren. Das Land war einverstanden.
Unbeeindruckt von Gerz-Ultimatum
Doch über die genaue Mittelverwendung solle die Kommune entscheiden, hieß es aus dem Ministerium. Im Hauptausschuss zeigten sich die Politiker sichtlich nicht bereit, sich vom Gerz-Ultimatum beeindrucken zu lassen. Man verständigte sich darauf, auf Vorschlag von CDU und der Fraktion Freie Bürger Bochum nachprüfen zu lassen, ob die Stadt Fehler gemacht hätte, weil Gerz auf seinen Vertrag pocht, um den Platz zu vollenden.
Aus Sicht des Stadtbaurats gibt der Vertrag dies allerdings nicht her, er ist mit einem Haushaltsvorbehalt versehen. Und weil in Bochum Haushaltssperre herrschte, lag das Gerz-Projekt auf Eis. Dafür jetzt die Million Euro aus der Mieteinnahme vom Bochumer Verein zu „opfern“, fiel dem Hauptausschuss nicht leicht: Er verwies die Sache zurück an den Wirtschafts- und Stadtplanungsausschuss.
Für die Mittelverwendung stehen auch andere Schlange. Etwa für Projekte im Griesenbruch und in Goldhamme. Kratzsch: „Ich mach’ jetzt eine Liste. Da steht auch der Platz des Europäischen Versprechens drauf.“ Dann gelte es: „Pflicht, Kür oder Luxus.“
