Bürgerbegehren zur Platanen-Rettung in Duisburg gestartet
Duisburger Baumschützer wollen die Platanen an der Mercatorstraße retten. Etwa 20.000 Unterschriften müssen bis Mai zusammenkommen.
Duisburg.
Zu einem Wettlauf gegen die Kreissäge rufen der BUND und alle anderen Baumschützer, die die Platanen an der Duisburger Mercatorstraße retten wollen, auf. Zwar hat die Bezirksregierung der Stadt genehmigt, die Platanen fällen zu dürfen – allerdings hatten die Baumschützer nun ein Beratungsgespräch mit dem Rechtsamt der Stadt, und sich entschlossen, ein Bürgerbegehren anzustrengen. Am Samstag, 4. April, wollen sie mit der Unterschriftensammlung beginnen. Um 13 Uhr ist an der Mercatorstraße/Ecke Königstraße eine Kundgebung geplant. Danach können sich alle Bürger in die Listen eintragen. Unterstützer können sich auch Listen abholen.
Laut Kostenschätzung der Stadt würde es 5,1 Millionen Euro kosten, die Bäume nicht zu fällen. 3,3, Millionen Euro sind veranschlagt für Mindereinnahmen aus dem Grundstücksverkauf. Eine Million weniger Fördermittel könnten fließen und 800 000 Euro kosten Alternativmaßnahmen.
Planungsvariante B nicht diskutiert
„Es gibt Alternativen, die keinen Euro mehr kosten. Selbst bei Planungsvariante B, die dem Beirat der unteren Landschaftsbehörde offiziell von der Stadt vorgelegt wurde, und die vom Rat der Stadt gar nicht debattiert wurde, wäre der Mittelstreifen mit Bestandsbäumen erhalten geblieben. Auch damit hätten sich keine Mindereinnahmen aus Grundstücksverkäufen ergeben“, kommentiert Dr. Johannes Meßer, Vorsitzender des Beirats der unteren Landschaftsbehörde und der Initiator des Bürgerbegehrens.
„Es muss auch klargestellt werden, dass das Bürgerbegehren sich nicht auf den Bebauungsplan bezieht und die Platanen sich außerhalb des Fördermittel-Antrages des Bahnhofsvorplatzes befinden.“ Jens Schmidt, der dritte Initiator und Gründer der Facebook-Gruppe „Occupy Mercator sagt: „Auch der Umbau der Mercatorstraße an sich kostet Geld. Ob die Stadt das Grundstück wirklich verkauft bekommt oder es sich als Ladenhüter erweist, kann niemand vorhersagen.“
Vier Prozent der Wahlberechtigten müssen unterschreiben
Bis zum 14. Mai haben die Platanenretter nun Zeit, Unterschriften zu sammeln. Die Hürde liegt hoch: Vier Prozent aller Wahlberechtigten müssen unterschreiben, damit dann noch einmal abgestimmt wird. Das sind schätzungsweise 20 000 Unterschriften, die in allen Duisburger Stadtteilen zusammenkommen müssen. Derweil hält die Stadt daran fest, die Bäume fällen zu wollen. „Wir wollen das Grundstück baureif machen. Aber der Zeitplan, wann gefällt wird, steht noch nicht“, sagt Stadt-Sprecherin Susanne Stölting. Sollte die Bürgerinitiative die Unterschriften zusammenbekommen, bevor gefällt wird, und diese einreichen – dann hat das Begehren aufschiebende Wirkung.