Düsseldorf. 

Das Genehmigungsverfahren zur Übernahme des Steag-Konzerns durch sechs Ruhrgebiets-Stadtwerke entwickelt sich immer stärker zur behördlichen Hängepartie. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte jetzt in einer Vorlage für den Kommunalausschuss des Landtags klar, dass „nach wie vor die Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf für das Verwaltungsverfahren gegeben“ sei. Er widersprach damit Darstellungen, die heikle Genehmigung sei inzwischen „Chefsache“ und werde von der Staatskanzlei sowie drei weiteren Ministerien geprüft. Dies sei „inhaltlich unzutreffend“, so Jäger.

Die Opposition im Landtag zeigte sich gestern darüber verwundert, dass es nach jahrelangem Stillschweigen der Landesregierung noch immer keine Entscheidung über die Zulässigkeit des Steag-Kaufs gebe. „Die Zuständigkeit für diese bedeutsame Übernahme wird in einem Pingpong-Spiel zwischen Staatskanzlei und Bezirksregierung hin und her gereicht. Das stärkt nicht gerade das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Prüfung“, kritisierte FDP-Kommunalexperte Kai Abruszat.

Während die Stadtwerke der klammen Revierkommunen Bochum, Dortmund, Duisburg, Dinslaken, Essen und Oberhausen mit dem Einstieg beim fünftgrößten deutschen Stromerzeuger bereits vor drei Jahren millionenschwere Fakten geschaffen hätten, ringe die Landesregierung noch immer um eine Haltung, so Abruszat. Am 21. November befasst sich der Kommunalausschuss des Landtags mit den Vorgängen.

Das Stadtwerke-Konsortium, das bereits 51 Prozent an der Steag hält, hat im August die Energietochter des Essener Spezialchemiekonzerns Evonik für 570 Millionen Euro vollständig übernommen. Rechtliche Grundlage für die Übernahme soll das „Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts“ sein. Damit wurde den Kommunen mehr Spielraum gewährt, um unternehmerisch in der sogenannten Daseinsvorsorge für Bürger und Gemeinwesen aktiv zu werden.

„Kritische Nachfrage“

Ob dies die Übernahme eines international agierenden Kohlestrom-Produzenten wie des Steag-Konzerns einschließt, bezweifeln Rechtsexperten. Die unternehmerischen Aktivitäten hätten sich an der Leistungsfähigkeit der Kommunen als Stadtwerke-Mütter zu orientieren.

Sogar Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hatte bereits 2012 öffentliche Zweifel an der kommunalen Steag-Übernahme angemeldet. Ihm erscheine „die kritische Nachfrage, ob Stadtwerke Kraftwerke in aller Welt betreiben müssen, durchaus berechtigt“, hatte Duin kurz nach Amtsantritt geurteilt