SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans hat in den Wahlkampfmodus geschaltet. Das wurde in der Ausgabe von „Markus Lanz“ (ZDF) am Mittwochabend schon in den ersten Sätzen deutlich.

Ministerpräsidenten der Union, Markus Söder (CSU) und vor allem Armin Laschet (CDU) bekamen ihr Fett weg. Eine Aussage des SPD-Chefs machte Moderator Markus Lanz allerdings sprachlos. Irritiert musste er noch einmal fragen: „Glauben Sie das wirklich?“

Markus Lanz: Walter-Borjans mit Klartext-Ansage an Laschet

Er war ein „bisschen überrascht, was das Nachdenken gebracht hat“, legte Walter-Borjans ohne Umschweife gleich los. CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident von NRW Armin Laschet hatte vor Ostern angekündigt, über neue Maßnahmen nachdenken zu wollen. Das Ergebnis, der „Brücken-Lockdown“, wurde im Anschluss deutlich kritisiert

Trotzdem empfinde er „keine Schadenfreude“, versicherte Walter Borjans. Ohne Umschweife legte er gleich nach: „Ich glaube, dass er nicht der geeignete Kanzlerkandidat wäre“. Auch Markus Söder sei ungeeignet, jedoch aus unterschiedlichen Gründen.

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Laschets Stärke sei das, was ihn zum Vorsitzenden der Partei gemacht habe: Starke Reden halten. Sein Management auf Bundesebene sei hingegen „unstet“. Ihm fehle die Führungshaltung, das Verlässliche. Er sei „nicht so organisiert, wie ich meine, dass ein Kanzler organisiert sein müsste.“

Söder nur ein Showmaker?

Söder hingegen habe starke Auftritte gehabt, sei in gewisser Weise jedoch nur ein Showmaker. Borjans habe immer wieder erlebt, dass Söder sehr genau erkennen könne „was ist das eine Thema des Abends“ sei, mit dem man am nächsten Tag im Morgenmagazin auftreten könne. Bei der harten Arbeit, die vor dem Treffen geleistet worden sei, habe Söder hingegen selten eine Rolle gespielt.

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Die Gäste bei „Markus Lanz“

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Zum Brücken-Lockdown urteilte Walter-Borjans ebenfalls deutlich. Es sei eine „typisch laschetsche Wortschöpfung“, die als Befreiungsschlag geplant gewesen sei, aber nicht so richtig gezündet habe.

Intensivmediziner mit Mitarbeiter-Appell: „Sie sind am Ende“

Intensivmediziner Uwe Janssens warnte vor weiteren Lockerungen bei der angespannten Corona-Lage. Man werde sehen, dass viele Patienten im Alter zwischen 50 bis 70 Jahren in den nächsten Monaten zunehmend einen schweren Verlauf erleiden. Schon nach den Ostertagen sei eine Veränderung auf den Intensivstationen merklich. Viele Mitarbeiter stünden schon jetzt an der Belastungsgrenze.

„Sie sind echt am Ende“, sagte Janssens emotional. Wenn man wieder bei 6000 Patienten auf den Intensivstationen lande, wie zu den schwersten Zeiten der Pandemie, prognostizierte er reihenweise Burnouts in der Intensivmedizin.

Lanz bei Antwort sprachlos: „Glauben Sie das wirklich?“

Auch Walter-Borjans forderte, die Schulen bei hohen Inzidenzen wieder zu schließen und am Arbeitsplatz verbindlich zu testen. Erneut ist es Laschet, der noch einen Seitenhieb des SPD-Mannes kassiert. Das Entschiedene müsse eingehalten werden, forderte er. Laschet wolle beispielsweise in NRW einen Brücken-Lockdown, habe aber in NRW bis heute nicht die Maßnahmen umgesetzt, die zuletzt beschlossen worden seien.

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Auch Lanz wird es mit den Vorwürfen an dieser Stelle offenbar zu bunt. „Tut mir leid, dass, was sie jetzt machen, ist Wahlkampf“, entgegnete der Moderator und versuchte den Politiker weiter aus der Reserve zu locken: „Sie twittern: SPD-Minister sind besser. Was soll das sein?“ Walter-Borjans erwiderte nur ein Wort: „Wahrheit“. Lanz fragte noch einmal ungläubig nach: „Glauben Sie das wirklich? Sind alle besser als die Konkurrenz?“

„Man hat selten einen Fall, bei dem man das mit einer solchen Überzeugung sagen kann, wie ich das jetzt hier tue“, gab sich der SPD-Chef dabei siegessicher. Doch als Lanz ihn zu der Rolle von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei den vergeigten Novemberhilfen fragte, wich Walter-Borjans aus. Von der Siegessicherheit keine Spur mehr. Die Gelder zur Verfügung zu stellen sei Aufgabe des Finanzministers gewesen, was auch erfolgt sei. Für die Verteilung seien dann aber die zuständigen Ministerien verantwortlich, etwa das Wirtschaftsministerium oder das Gesundheitsministerium.

Blick auf Bundestagswahl

Wenig später schließt Lanz den Bogen noch einmal zurück zur SPD und fragte Walter-Borjans direkt, warum die Partei von der aktuellen Krise der Union nicht profitieren könne. Der entgegnete, man befinde sich in einem „Dilemma“. Entweder finde man Merkel gut – davon profitiere die SPD aber nicht – oder man wende sich in der Krise der Opposition zu.

Der Blick der Talk-Runde richtete sich daraufhin zunehmend auf die Bundestagswahl im September. Es sei eine „gewisse Absurdität“, so Spiegel-Journalistin Melanie Amann, dass Walter-Borjans und Saskia Esken sich bei der Wahl zur Parteispitze zuvor gegen Scholz angetreten waren, ihn bezwungen hatten – und ihn nun als Kanzlerkandidaten aufstellen. Walter-Borjans wollte davon jedoch nichts hören.

Auch nichts von der Rolle Scholz bei der Agenda 2010, die für viele einen Bruch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der SPD darstellte und die Partei massiv Vertrauen und Wähler kostete. Er wolle Scholz da keine Vorwürfe für seine Rolle machen. Es sei an der Zeit, die Agenda 2010 zu überwinden. Diese habe weiterhin „Nebenwirkungen, die so nicht stehen bleiben dürfen“.

Stehen die Zeichen schon auf die Ampel?

Spannend wurde es dann noch einmal bei der Diskussion um mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl. Die Linken mahnte Walter-Borjans zu „Vorsicht bei der Formulierung von Forderungen“. Schließlich gebe es immer nur zwei Möglichkeiten: „Geh ich damit runter oder komm ich damit nicht mehr in Frage, in einer Koalition mitarbeiten zu können.“ Aussagekraft erhielt diese Aussage vor allem durch seine nachfolgende Äußerung über die FDP.

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Aus Gesprächen mit Vertretern der Liberalen sei bei ihm bislang nicht der Eindruck entstanden, dass die FDP eine „Parte wäre, die von vornherein die absolute Austerität, das Kaputtsparen, an die oberste Stelle stellen würde, das glaub ich nicht.“ Stehen die Zeichen damit schon auf eine mögliche Ampel-Koalition?

Die gesamte Folge „Markus Lanz“ kannst du hier in der ZDF-Mediathek nachschauen.