Am Donnerstag und Freitag trifft sich die Nato in Brüssel. Dort wird Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Idee vorstellen, in Nordsyrien eine Schutzzone zu errichten, die von einer UN-Truppe geschützt werden soll.
In Deutschland ist dieser Vorschlag umstritten: Denn die Bundesregierung hat noch keine Stellung bezogen. Die USA steht dem Vorhaben positiv gegenüber, Russland und Frankreich lehnen ab. Auch bei „Markus Lanz“ war die Idee von AKK am Mittwochabend Thema.
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Die Gäste bei Markus Lanz:
- Kristin Helberg, Politologin
- Robin Alexander, Journalist „Die Welt“
- Klaus Brinkbäumer, Ex-Chefredakteur „Der Spiegel“ und Auto
- Ottfried Fischer, Schauspieler und Kabarettist
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Markus Lanz (ZDF): Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer
Die Gäste sind sich einig: Das Vorgehen der CDU-Chefin ist nicht korrekt. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas wurde vorher nicht informiert. „Welt“-Redakteur Robin Alexander erklärt: „Für ihn sieht das nicht gut aus, es ist der wichtigste außenpolitische Vorschlag der Bundesregierung seit Jahren. Und er als Außenminister war nicht beteiligt.“
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Dass der 53-Jährige verärgert ist, sei daher nachvollziehbar, sagt der Journalist bei „Markus Lanz“ Auch die SPD ist nicht informiert worden. Alexander sieht dahinter Kalkül. „Was wäre dann passiert? Die SPD hätte gesagt nein. Sie hätten gesagt: ‚Das schaffen wir jetzt nicht, dann wäre das tot gewesen.“ Das sei nicht die „feine englische Art gewesen“.
Spricht Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin international, würden alle davon ausgehen, dass sie für die Bundesregierung spreche. Dass die Idee nicht abgesprochen war, „geht eigentlich gar nicht“, so Alexander weiter.
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Das ist die Fernsehsendung „Markus Lanz“:
- „Markus Lanz“ ist eine Talkshow im ZDF, benannt nach Moderator Markus Lanz.
- Die 75-minütige Sendung wird dienstags bis donnerstags am späten Abend ausgestrahlt.
- Meistens wird die Sendung einige Stunden vor der Ausstrahlung in einem TV-Studio in Hamburg-Altona aufgezeichnet, mitunter gibt es auch Live-Übertragungen.
- In jeder Ausgabe der Show empfängt Markus Lanz vier bis fünf (meist prominente) Talk-Gäste, mit denen er zu einem pro Sendung jeweils neuen Thema spricht.
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Politologin empört: „Absolutes Armutszeugnis“
Dort, wo AKK eine Schutzzone errichten will, hatte sich die USA vor rund einem Jahr zurückgezogen. An die Politologin Kristin Helberg stellt Markus Lanz die Frage: „Ist es nicht eine Art von Armutszeugnis, wenn wir jetzt mit dem Finger auf Amerika zeigen und riesige Debatten führen, was es für eine Unverschämtheit ist, dass der böse Donald Trump die armen Kurden auf diese Art und Weise im Stich lässt und wir sind selber nicht in der Lage, 1000 Mann da hinzuschicken?“
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Sie sagt deutlich: „Das ist ein absolutes Armutszeugnis. Wir haben es ein Jahr lang nicht geschafft, eine Strategie zu entwickeln für diesen Teil Syriens, in dem wir eine Verantwortung tragen, unter anderem für europäische IS-Kämpfer.“
Sie macht deutlich: „Wir waren ja nicht mal in der Lage, europäische IS-Kämpfer aus kurdischen Gefängnissen nach Hause zu holen. Das ist aus syrischer Sicht Terror-Export!“ Für Kristin Helberg ist klar: „Europa hat versagt.“