Während die NRW-Wahl 2022 unmittelbar vor der Tür steht, tobt mitten in Europa ein schrecklicher Krieg. Das hat auch Einfluss auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen.
In rund fünf Wochen ist es soweit: Dann können die Menschen bei der NRW-Wahl 2022 für einen neuen Landtag abstimmen. Gleichzeitig beschäftigt aber auch viele der Krieg in der Ukraine. Wie beeinflusst das den Wahlkampf der Parteien in NRW?
Wie beeinflusst der Ukraine-Krieg die NRW-Wahl 2022?
Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat dazu eine klare Meinung: „Dieser Wahlkampf wird ein anderer sein – auch, weil wir ihn als eine Oppositionskraft stärker in dem Bewusstsein führen, dass es ein Privileg ist, in einer freiheitlichen Demokratie für unsere Positionen werben zu können“, erklärte sie.
„Wir haben uns unmittelbar nach Kriegsbeginn sehr kritisch über unsere bereits finalisierte Kampagne gebeugt und entschieden, an einigen Stellen Anpassungen vorzunehmen. Wir haben beispielsweise unseren TV-Spot um einen Bezug zur Ukraine ergänzt.“ Auch die Fassade der Landesgeschäftsstelle sei mit einem Solidaritätsbanner versehen worden.
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NRW-Wahl 2022: Ukraine-Krieg beeinflusst den Wahlkampf der Parteien
Auch bei der FDP in NRW ist der Krieg ein Thema. „Der Ukraine-Krieg und dessen Folgen haben vor allem insofern Auswirkungen auf unseren Wahlkampf, als dass unser Spitzenkandidat Joachim Stamp die klare Priorität auf verantwortungsvolles Regierungshandeln legt, um die zu uns Geflüchteten bestmöglich zu versorgen“, sagt Moritz Körner, Generalsekretär der FDP NRW. Zudem spiele der Krieg eine große Rolle im Gespräch mit den Bürgern.
Für eine Sensibilität der Parteien spricht sich die CDU in NRW aus: „Für Wahlkampf war schon angesichts der Pandemie aktuell kein Raum. Noch weniger Verständnis hätten die Menschen für parteipolitischen Streit, während Krieg in Europa herrscht“, hieß es von einem Sprecher.
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Die wichtigsten Infos zur NRW-Landtagswahl 2022:
- Am 15. Mai 2022 findet die NRW-Wahl statt.
- 2017 erreichte die schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP die Mehrheit.
- Armin Laschet löste Hannelore Kraft als Ministerpräsident ab. Im Oktober wurde sein Nachfolger Hendrik Wüst gewählt.
- SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty will, dass Wüst direkt wieder aus der Düsseldorfer Staatskanzlei ausziehen muss.
- Im Landtag sind aktuell fünf Fraktionen vertreten: CDU, SPD. FDP, Grüne und AfD.
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NRW-Wahl 2022: AfD hat Wahlkampf nicht angepasst
Auf eine „positiv, auf die Zukunft gerichtete Kampagne“ setzt die SPD in NRW. Das Bundesland benötige grade in den Themen, die es in der Landespolitik selbst beeinflussen kann, deutlich neue Perspektiven, erklärte die Partie. Auf eine klassische Kampagnenvorstellung sei verzichtet worden.
Die AfD in NRW musste ihre Plakate und Videos für den Wahlkampf angesichts des Ukraine-Kriegs nicht anpassen. „Der Ukraine-Krieg zeigt in grausamer Deutlichkeit nicht nur das Maß dessen, was ein Staat wie Russland zur Durchsetzung seiner Interessen bereit ist zu tun, sondern auch die Folgen einer ideologisch geprägten Energie-Politik, die eine in höchstem Maße fatale Abhängigkeit von eben solchen Staaten nach sich zieht“, hieß es von der Partei. Genau davor würde die AfD seit Jahren warnen.
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Am 15. Mai 2022 darf dann jeder NRW-Bürger selbst entscheiden, welches Wahlprogramm ihn überzeugt hat… (cf mit dpa)