• Alternative für Deutschland will Oberhausener Luise-Albertz-Halle mieten
• In der ersten Anfrage soll sie sich erst zu spät als AfD zu erkennen gegeben haben
• Sprecherin der Partei äußert sich dazu
• So geht es jetzt weiter

Oberhausen. 

Im Fall der Oberhausener Luise-Albertz-Halle, die die AfD angeblich mit einem Trick für ihren Parteitag am 29. Januar angemietet hat, äußert sich jetzt die Partei selbst:

„Wir führen definitiv keine anonymen Anfragen durch“, sagt Renate Zillessen, stellvertretende Sprecherin AfD NRW.

Vorwürfe, es habe vor der offiziellen schriftlichen Anfrage ein Telefonat gegeben, bei dem sich die AfD bewusst zunächst nicht als solche zu erkennen gegeben habe, weist sie damit zurück.

Stadthalle musste die Anfrage zunächst annehmen

Hartmut Schmidt, Geschäftsführer der Halle, stellt klar: „Natürlich hat die AfD auch am Telefon bereits gesagt, wer den Großen Saal der Stadthalle anmieten möchte. Nur eben erst am Ende des Gesprächs.“

Zu diesem Zeitpunkt sei seiner Mitarbeiterin nichts anderes mehr möglich gewesen, als die Anfrage der AfD anzunehmen – schließlich war bereits geklärt, dass der Große Saal an dem Tag frei sei.

„Wir müssen alle Parteien gleich behandeln“

Hinzu komme: „Die AfD ist eine eingetragene Partei, und wir müssen in unserem demokratischen Rechtssystem alle Parteien gleich behandeln. Als städtische Halle haben wir da selbst überhaupt keinen Ermessungsspielraum, kein Hausrecht wie private Hallen. Daher können wir nicht frei entscheiden.“ Egal, was er oder andere persönlich davon hielten.

Wer aber sehr wohl entscheiden könne, ist die Stadt. Als bekannt wurde, dass die AfD die Luise-Albertz-Halle (benannt nach der 1979 verstorbenen Oberhausener SPD-Politikerin) mieten möchte, gab es laut Schmidt vehemente Proteste anderer Oberhausener Parteien, allen voran DIE LINKE.

Hauptausschuss entscheidet am Freitag

Der Vertrag zwischen Stadthalle und AfD ist deshalb zwar fertig, aber noch immer nicht unterschrieben.

Schmidt hat sich am Mittwoch endgültig entschieden, die Unterschrift erst zu setzen (oder auch nicht), wenn der Hauptausschuss der Stadt Oberhausen am kommenden Freitag entschieden hat, ob der Parteitag in der Stadthalle stattfinden muss. „Das habe ich der AfD auch bereits schriftlich mitgeteilt.“

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