Essen.
Damit sorgt die Stadt Essen derzeit für Aufregung:Mobile Blitzer in der Baustelle auf der A52 zwischen Kettwig und Rüttenscheid sollen in erster Linie Unfälle verhindern. Ein Anwalt aus Wuppertal sagt nun aber: Diese Blitzer sind überhaupt nicht zulässig (wir berichteten)!
Stadt Essen sagt: A52-Blitzer sind nicht rechtswidrig
„Die Stadt Essen darf auf Autobahnen nur mit fest installierten Blitzern messen. So steht es in Paragraph 48 des Ordnungsbehördengesetzes NRW“, sagt Tim Geißler, Anwalt für Strafrecht.
Die Stadt Essen sieht sich allerdings auf der sicheren Seite: „Die Aufstellung einer semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der A52 wurde im Vorfeld mit allen involvierten Behörden abgestimmt“, sagt Silke Lenz, Pressesprecherin der Stadt Essen, auf Nachfrage von DER WESTEN.
„Anlage ist mit stationärer Überwachungsanlage vergleichbar“
Auf den Vorwurf von Geißler entgegnet die Stadt: „Die Anlage ist aufgrund des technischen Standards und der umfangreichen Arbeiten bei Abbau und Neuaufstellung mit einer stationären Überwachungsanlage vergleichbar.“
Die Frage, wer nun Recht hat, bleibt noch unbeantwortet.
(js)
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